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                                                     Altersteilzeit für Teilzeitbeschäftigte

Stand: 03.02.2001

Altersteilzeit für Teilzeitbeschäftigte beschlossen

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen.

Artikel 1

Das Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981 (GV. NRW. S. 231), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 1999 (GV. NRW. S. 670), wird wie folgt geändert:

1. In § 38 Abs. 1 wird Nummer 5 gestrichen, die bisherige Nummer 6 wird Nummer 5.

2. § 78 d erhält folgende Fassung:

(1) Beamten mit Dienstbezügen kann auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Teitzeitbeschäftigung als Altersteilzeit mit der Hälfte der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich zu leistenden Arbeitszeit bewilligt werden, wenn
1. der Beamte das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet hat,
2. die Altersteilzeitbeschäftigung vor dem 1. Januar 2010 beginnt und
3. dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

Ergeben sich bei der Ermittlung des zeitlichen Umfangs der Altersteilzeitbeschäftigung Stundenbruchteile, können diese auf volle Stunden aufgerundet werden, sofern personalwirtschaftliche Belange dies erfordern.
§ 78 b Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(2) Altersteilzeit kann auch in der Weise bewilligt werden, dass der Beamte die bis zum Beginn des Ruhestandes zu erbringende Dienstleistung vollständig vorab leistet und anschließend voll vom Dienst freigestellt wird (Blockmodell). Altersteilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit soll nur im Blockmodell bewilligt werden; dabei muss der Beamte in der Phase der vorab zu erbringenden Dienstleistung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit, im Fall des § 85 a Abs. 3 im Umfang der bisherigen Teilzeitbeschäftigung, Dienst leisten.

(3) Die oberste Dienstbehörde kann von der Anwendung der Vorschrift ganz absehen oder sie auf bestimmte Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen beschränken. Die oberste Dienstbehörde kann auch allgemein oder für bestimmte Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen vorschreiben, dass
1. Altersteilzeit nur im Blockmodell bewilligt werden darf oder
2. die Altersteilzeitbeschäftigung mit bis zu 60 vom Hundert der nach Absatz 1 maßgeblichen bisherigen Arbeitszeit zu leisten ist, sofern personalwirtschaftliche Belange dies erfordern.

(4) Während der Zeit einer unterhälftigen Altersteilzeitbeschäftigung besteht Anspruch auf Leistungen der Krankenfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Beamte mit Dienstbezügen.

Artikel 2

In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

Hinweis: Ausführungsbestimmungen werden für Mitte Februar erwartet. Das MSWF hat zugesagt, die Antragsfrist zur Altersteilzeit so zu legen, dass die Bewerber/innen die Ausführungsbestimmungen in Ruhe einsehen können, bevor sie sich zu entscheiden haben.

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