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Personalrat     für Lehrerinnen und Lehrer
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 für die Stadt Bonn

                                                                        --- Aktuell ---


-   Protokoll des Gesprächs des ÖPR mit dem SGB vom 27.03.2014

-  Sonderurlaub bei Erkrankung von Kindern

-  Anschaffung von Schülerbuchexemplaren für Lehrkräfte

-  Widerspruch gegen Nullrunde für Lehrkräfte (mit link-Angabe zu den Vorlagen)


Gespräch des ÖPR mit dem SGB am 27.3.14

 

Teilnehmer: der ÖPR und Frau Zank sowie Herr Busch, Frau Harms, Herr Kessel, Herr Dahmen, alle SGB.

 

Änderung der Reinigungsintervalle:

Es  wurde lediglich eine Umverteilung vorgenommen. Eine Stundenreduzierung war nicht Inhalt der Umstellung (s.u. „Stundenleistung“). Schulen, deren Klassenräume bisher 2x wöchentlich nass gereinigt wurden, haben für ihre Klassenräume jetzt einen Vorteil. Die OGS-Räume wurden bisher 5x wöchentlich nass gereinigt, für diese bedeutet die Umstellung auf 3x wöchentlich eine Verschlechterung, ebenso für einige Grundschulen, die bisher 5x wöchentlich gereinigt wurden (z.B. Ennert).

Es geht hierbei laut SGB grundsätzlich um Reinigungsintervalle, nicht um Putzzeiten.

 

Umgang mit Lohnerhöhungen

Der ÖPR hatte die Information durch die IG Bau, dass Lohnerhöhungen von den/manchen Putzfirmen durch die Erhöhung der geforderten Arbeitsleistung pro Stunde begegnet wurden. Das  SGB teilt mit, dass (Mindest-)Lohnerhöhungen durch eine höhere Vergütung der Putzfirmen ausgeglichen werden. Zeiten und Umfang der Arbeit seien gleich geblieben.  Eine Arbeitsverdichtung wird demnach nicht vom SGB betrieben.

 

Berechnung der Reinigung

Das SGB hat bei den Firmen keine Stundenleistung, sondern eine Arbeitsleistung gekauft. Es wird daher in der Regel nicht überprüft, ob die angesetzten Stunden abgeleistet wurden, sondern ob die bestellte und  bezahlte Reinigungsleistung erbracht wurde. Die Firmen kalkulieren ihre Preise und die Arbeitszeit anhand der vorgegebenen Leistungswerte. Das SGB gibt den Reinigungsfirmen einen Rahmen vor, der weder unter- noch überschritten werden darf; diese Leistungswerte basieren auf den Erfahrungswerten der Kommunalen Geschäftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGST). Diese Leistungswerte sind der jeweiligen Nutzung (z.B. Klassenräume, Verwaltungsbereiche etc.) zuzuordnen und betragen bei Schulen für Klassenräume 240-300 Quadratmeter pro Stunde, für Verkehrsflächen 180 – 450. Die von der Firma kalkulierten Reinigungszeiten (Stundenkontingent) dienen lediglich der Preisbildung.

Durch geändertes Nutzerverhalten müssten nach Ansicht des ÖPR diese Erfahrungswerte (Leistungswerte) überarbeitet werden. Eventuell wird es zukünftig eine Änderung der Werte geben.

 

Kontrolle und Reklamation

Der Hausmeister muss zumindest stichprobenartig kontrollieren, ob das vereinbarte Reinigungsergebnis erzielt wurde. Anderenfalls muss er bei der Firma reklamieren. Diese muss umgehend nachbessern. Reklamationen meldet er dem SGB.

Das SGB dementiert, HM seien angewiesen worden, nicht so oft zu reklamieren. Allerdings müssten Reklamationen auch verhältnismäßig sein (Beispiel: ein einziger nicht geleerter Mülleimer).

Im Zusammenhang mit nicht erbrachten Reinigungsleistungen kontrolliert das SGB  derzeit wieder unangemeldet, ob Reinigungskräfte in den von den Firmen angegebenen Zeiten anwesend sind. Oftmals sind die nicht geleisteten Arbeitsstunden der Grund für Reklamationen, nicht die Anzahl der angesetzten Stunden.

 

Das SGB beabsichtigt die Reinigungskontrolle ab dem nächsten  Jahr zu intensivieren und sich im Bereich der Reinigungskontrolle personell zu verstärken.

 

Ethische Normen

Erfährt das SGB, dass ethische Normen nicht eingehalten werden (Kinderarbeit, Schwarzarbeit), wird es tätig. Ansonsten ist es nicht zuständig für die arbeitsrechtlichen Vereinbarungen zwischen den Firmen und ihren Beschäftigten.

 

Überblick der Schulen über die vereinbarten Reinigungsleistungen

An allen Schulen gibt es eine Leistungsbeschreibung, die den Leistungsumfang  der Reinigungsarbeiten beinhaltet, z.B. an welchen Tagen die Klassenräume feucht gereinigt und die Tische gewischt werden. Den Vorschlag des ÖPR, die Hausmeister sollten neben den wöchentlich zu erbringenden auch die monatlich oder seltener zu erbringenden Reinigungsleistungen schriftlich fixieren bzw. terminlich festlegen, damit die Schule einen Hinweis hat, wann man ggf. reklamieren kann, wird vom SGB nicht unterstützt. Es sagt aber zu, den Schulleitungen  einen Reinigungsplan über die zu erbringende Leistung zukommen zu lassen.

 

Grundreinigung

Sie ist jährlich abrufbar. Wenn der Hausmeister sie nicht beantragt, wird sie nicht durchgeführt. Auch unmittelbar nach Sanierungen muss sie nicht stattfinden. Der Termin wird in Absprache zwischen Schulleitung, Hausmeister und Putzfirma festgelegt. Die Belange der Schule sind hierbei vorrangig, jedoch kann  man der Putzfirma ggf. entgegenkommen, wenn diese etwa für die Sommerferien  nicht ausreichend Personal vorhalten kann (z.B. Teilreinigung der Schule bereits während des OGS-Ferienprogramms, oder Aufteilung von Gebäudeteilen auf verschiedene Ferien).

Führt eine Firma die Grundreinigung nicht in vereinbarter Weise oder Zeit durch (z.B. letztes Jahr in Ennert und Markt), kann sie abgemahnt werden. Auch kann ihr eine Ersatzvornahme angedroht werden. Das bedeutet, dass bei Nichterfüllung eine andere Firma diese Leistung vollbringt und dies der eigentlich verpflichteten Firma in Rechnung gestellt wird. Im Fall der beiden angegebenen Schulen, in denen die Klassenräume nicht rechtzeitig eingeräumt wurden, hätte man nach Rücksprache mit dem SGB eine Möbelpackerfirma beauftragen können.

Bei der Durchführung der Grundreinigungsarbeiten sind die Firmen dazu verpflichtet, das vorhandene beweglich Mobiliar in Eigenregie aus- bzw. wieder einzuräumen.

Empfohlen wird eine Skizze, wie die Tische vor der Reinigung gestanden haben.

 

 

Herr Busch bestätigt nicht, dass sich manche Bonner Putzfirmen nicht mehr bewerben, da nach ihrer Meinung die Leistung nach den Vorgaben nicht erbracht werden kann.

 

 

Sonderurlaub bei Erkrankung von Kindern

 

Berufstätige Eltern  geraten oft in Stress, wenn ihr Kind krank wird und zu Hause versorgt werden muss.

Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Beurlaubung für jedes Kind unter 12 Jahren. Voraussetzung ist, dass im Haushalt keine andere Person lebt, die das kranke Kind versorgen könnte. Auch ein ärztliches Attest über die krankheitsbedingte Pflegebedürftigkeit des Kindes muss vorgelegt werden. Dann muss Sonderurlaub bei der Schulleitung beantragt werden.

 

Für tarifbeschäftigte Lehrkräfte gilt:

a)     Beide Eltern sind in der gesetzlichen Krankenversicherung: Anspruch auf 10 Tage unbezahlten Sonderurlaub pro Kind, maximal 25 Tage pro Jahr bei mehreren Kindern (s. SGB V § 45, Abs. 1-3). Allein erziehende Elternteile: das Doppelte.

Gleichzeitig Anspruch auf Kinderkrankengeld gegenüber der  Krankenkasse, das dieselbe Höhe hat wie normales Krankengeld.

b)     Kind und/oder Eltern sind privat versichert:

Anspruch auf 4 Tage bezahlten Sonderurlaub (TV-L § 29, Abs 1 e)

 

Für beamtete Lehrkräfte gilt:

c)     Das jährliche Bruttoeinkommen des Elternteils liegt über der Jahresentgeltgrenze (für 2013 bei 52200 €): Anspruch auf 4 Tage/Jahr bezahlten Sonderurlaub pro Kind (gemäß § 33 FrUrlV- Freistellungs- und Urlaubsverordnung).

d)     Das jährliche Bruttoeinkommen des Elternteils liegt unter der Jahresentgeltgrenze: Anspruch auf 10 Tage bezahlten Sonderurlaub  pro Jahr pro Kind (maximal 25 Tage bei mehreren Kindern). Der über 4 Tage hinausgehende Antrag muss auf dem Dienstwege an die Bezirksregierung, Dez. 47, gestellt werden. Die Bezirksregierung teilte auf Nachfrage mit, dass „bei Vorliegen der Voraussetzungen und wenn es unvermeidbar ist“ (also etwa bei plötzlicher Erkrankung des Kindes) die Bewilligung des Sonderurlaubs auch nachträglich möglich ist. Eine Erklärung, dass das Einkommen die Jahresentgeltordnung unterschreitet, muss mit dem Antrag abgegeben werden.

Für allein erziehende Elternteile besteht ebenfalls der doppelte Anspruch (20 bzw. 50 Tage/Jahr).

 

KollegInnen melden sich, um Bürokratie zu vermeiden, lieber selbst krank als Sonderurlaub zu beantragen. Abgesehen davon, dass das nicht korrekt ist, kann es evtl. zu Schwierigkeiten kommen, wenn man zusammen mit tatsächlichen eigenen Erkrankungen in 12 Monaten die Grenze von 30 Krankheitstagen bzw. 6 Wochen überschreitet oder wenn die eigene Dienstfähigkeit überprüft wird.

 

Anschaffung von Schülerbuch- Exemplaren für Lehrkräfte

 

Am 14.3.13 gab es ein Urteil des OVG über die Bereitstellung von Schulbüchern für Lehrkräfte. Eine Lehrkraft hatte auf Kostenerstattung eines für den ordnungsgemäßen Unterricht notwendigen Schulbuchs geklagt. Dabei ging es vor allem um die Zuständigkeit für diese Ausgabe (Land oder Kommune).

Nach diesem Urteil konnte man hoffen, dass der Schulträger, also die Stadt, künftig für diese Kosten aufkommen würde, die an vielen Schulen von den Lehrkräften privat beglichen werden.

 

Die Bezirksregierung teilt dazu in einem Schreiben an die Schulen mit:

Zuständig für die Bereitstellung der Schulbücher für Lehrkräfte ist der Schulträger.

So weit, so gut.

Aber leider bedeutet das nicht, dass der Schulträger dafür zusätzliches Geld zur Verfügung stellt.

Vielmehr fährt die Bezirksregierung in ihrem Schreiben fort:

Wenn Lehrkräfte den Bedarf an von der Schulkonferenz beschlossenen Schulbücher „geltend  machen, ist zunächst zu prüfen, ob dieser Bedarf aus den bereits in der Schulbibliothek vorhandenen Büchern gedeckt werden kann. Besteht diese Möglichkeit nicht, ist der Bedarf unter Nutzung des mit dem Schulträger abgestimmten Budgets zu decken (…)“

Es „kommt in der Regel weder eine Ermächtigung zum Kauf noch die Erstattung von Kosten für ein durch die Lehrkraft angeschafftes Schulbuch in Betracht.“

 

Damit zerschlägt sich die Hoffnung, es gebe endlich  zusätzliches Geld für die Anschaffung von Schülerbüchern für Lehrkräfte.

Die Grundschulen haben bisher unterschiedliche Lösungen gefunden, mit Rücksicht auf den knappen Etat oft zu Lasten der Lehrkräfte. Dass jetzt im Zweifelsfall die Schulbücher der Lehrkräfte aus dem meist viel zu knappen Etat bezahlt werden müssen, verschärft die Situation knapper (Schul-)Kassen noch weiter.

Elegant aus der Affäre gezogen – möchte man da sagen.

 

 

!!!!!     Widerspruch gegen Nullrunde für Lehrkräfte bis 31.12.2013     !!!!!

 

Am 10. Juli 2013 haben die Regierungsparteien im Landtag das nach Meinung aller Experten verfassungswidrige Besoldungsanpassungsgesetz beschlossen, das zwei Nullrunden für Beamte ab der Besoldungsgruppe A13 und eine Erhöhung von zweimal 1,0 % für die Gruppen A11 und A12 vorsah.

GEW und VBE haben bereits vor den Sommerferien darüber informiert, dass beide  Musterklagen zu der nicht vollständigen Übertragung bzw. der Nichtübertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung führen werden.

Sie haben nun die Möglichkeit, Widerspruch gegen die nicht vollständige Übernahme bzw. die Nichtübernahme des Tarifergebnisses auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten einzulegen. Dazu stehen verschiedene Musterwiderspruchsschreiben zur Verfügung.

 

http://www.gew-nrw.de/

http://www.vbe-nrw.de/

 

Es ist zwingend erforderlich, dass die betroffenen Kolleginnen und Kollegen persönlich zur Wahrung der individuellen Besoldungsansprüche Widerspruch gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW erheben, bis rechtskräftig entschieden worden ist. Der Widerspruch muss allerdings  spätestens bis zum 31.12. 2013 dem LBV vorliegen.

 

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